Allgemeine Nutzungsbedingungen
I. Geltungsbereich und Gegenstand
1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend genannt „Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung und die Inanspruchnahme der Plattform geschenke-nest.de (www.geschenke-nest.de sowie aller Unterseiten) der SW e-business, Sudath Wickramaratne, Hexentalstr.13, 79299 Wittnau (nachfolgend insgesamt auch als „geschenke-nest.de“, „wir“ oder „uns“ oder ähnlich bezeichnet). Mit der Inanspruchnahme der auf unserer Plattform angebotenen Dienstleistungen akzeptiert der Nutzer unsere Nutzungsbedingungen als für das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und uns verbindlich. Abweichende Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen der Nutzer unserer Plattform, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für uns nicht verbindlich. Solche abweichenden Bedingungen werden auch nicht durch Schweigen oder vorbehaltlose Leistung Vertragsinhalt.
2. Wir werden durch Vereinbarungen und/oder Nebenabreden mit unserem Personal oder deren Zusagen nur gebunden, wenn diese Vereinbarungen / Nebenabreden / Zusagen von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt und handschriftlich durch Herrn Sudath Wickramaratne unterschrieben worden sind.
3. Das Angebot der Dienste auf unserer Website richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.
4. Wir bieten den Nutzern unserer Website sowie ihren Unterseiten lediglich eine Plattform an, damit diese Produkten verschiedener im Internet auf nicht von uns verantworteten Webseiten („Drittseiten“) angebotener Produkten miteinander vergleichen können. Die Produkten und Informationen zu Produkten auf diesen Drittseiten werden dabei auf unserer Plattform nicht in Echtzeit dargestellt. Wir möchten darauf hinweisen, dass wir die diesbezüglichen Preis- und Produktinformationen aus diesen Drittseiten lediglich von affiliate Netzwerken beziehen, für deren Richtigkeit wir keine Verantwortung übernehmen können. Die aktuellen Preise der Produktanbieter der nicht von uns verantworteten Drittseiten, auf die wir verlinken, können sich zwischenzeitlich verändert haben. Wir geben deshalb ausdrücklich keine Garantie oder Zusicherung dafür ab, dass die auf unserer Plattform dargestellten Preise und Produktinformationen (noch) der Realität entsprechen. Wir möchten hervorheben, dass entscheidend ausschließlich die auf den Drittseiten angegebenen Preise und Produktinformationen sind. Wir garantieren und gewährleisten nicht, dass die Preise und Produktinformationen fehlerfrei sind. Wir weisen ebenfalls darauf hin, dass die auf unserer Website veröffentlichten Informationen Schreibfehler enthalten können. Wir stehen nicht dafür ein, dass der Nutzer die bei uns verglichenen Produkte der Drittanbieter bei den einzelnen Drittanbietern zu den dargestellten Bedingungen auch tatsächlich erwerben kann. Bitte berücksichtigen Sie dies stets bei der Nutzung unserer Plattform.
5. Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der aktuellen gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
6. Wir möchten hervorheben, dass wir für Drittseiten, auf die wir über unsere Plattform ggf. verlinken, nicht verantwortlich sind. Sollte der Nutzer über eine Drittseite dann ein Produkt erwerben oder sonst Verträge schließen, sind wir am Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Verantwortlichen der Drittseite nicht beteiligt. Für Vertragsverletzungen im Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Verantwortlichen der Drittseite haften wir nicht.
7. Sofern Nutzer über unsere Website Verträge miteinander schließen sollten, auf welchem Wege dies auch immer geschehen mag, sind wir daran ebenfalls nicht beteiligt und werden deshalb auch kein Vertragspartner oder anderweitig berechtigt oder verpflichtet. Wir möchten ferner hervorheben, dass wir insbesondere auch nicht haften, falls solche Verträge von den jeweiligen Vertragspartnern oder von dritter Seite nicht ordnungsgemäß erfüllt werden oder sonst verletzt werden.
8. Wir möchten die Nutzer unserer Plattform darauf hinweisen, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit unserer Website sowie all ihrer Unterseiten technisch nicht zu realisieren ist. Wir bemühen uns jedoch, unsere Website sowie ihre Unterseiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange u. Ä. sowie Ereignisse, die nicht in unserem Einflussbereich stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der mit dieser Website verbundenen Dienste führen. Wir bemühen uns in solchen Fällen nach unseren Möglichkeiten um kurzfristige Behebung der Störung.
9. Wir behalten uns das Recht vor, die auf unserer Website und ihren Unterseiten angebotenen Dienste jederzeit zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
10. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Nutzungsbedingungen und die auf unserer Website angebotenen Leistungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dass dies für den Nutzer nicht zumutbar ist. Wir werden Sie über Änderungen unserer Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen.
11. Wir empfehlen Ihnen, dass Sie sich diese Nutzungsbedingungen, ebenso wie unsere Datenschutzerklärung sowie unsere Bestimmungen zum Haftungsausschluss ausdrucken oder bei sich abspeichern. Auch unsere Datenschutzerklärung sowie unsere Bestimmungen zum Haftungsausschluss sind Teil dieser Nutzungsbedingungen. Für Rückfragen dazu stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
12. Kein Recht zur Rechtswidrigkeit etc.
Nutzer haben kein Recht, unsere Website zur Verleumdung, zur üblen Nachrede oder zur Beleidigung zu missbrauchen, gleichgültig gegenüber welcher Person. Auch sonstige rechtswidrige (z. B. Verstöße gegen das Urheberrecht oder Markenrecht anderer) oder rassistische oder jugendgefährdende Aktivitäten unserer Nutzer werden wir nicht tolerieren. Ein solches Verhalten eines Nutzers führt zum Ausschluss des betreffenden Nutzers von unserer Website. Sollte Ihnen ein Rechtsverstoß eines Nutzers auf unserer Plattform auffallen, teilen Sie uns diesen bitte formlos und ohne Kostennote mit. Einen vorhandenen Rechtsverstoß werden wir daraufhin unverzüglich beseitigen und den betreffenden Nutzer ggf. von der weiteren Nutzung der verschiedenen Seiten unserer Website ausschließen, soweit uns dies technisch möglich ist.
13. Nutzungsrechtseinräumung; Freistellung
13.1. Sofern der Nutzer, z. B. in einem eventuell auf unserer Plattform bereitgehaltenen Forum oder einem eventuell auf unserer Plattform ermöglichten Blog einen Filmbeitrag, Musikbeitrag, Bilder oder sonstiges urheberrechtlich oder auf sonstige Weise rechtlich geschütztes Material - auch auf dem Umweg über eine dritte Website – einstellen möchte, räumt der Nutzer uns unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht dazu ein, den betreffenden Beitrag oder das betreffende Material beliebig oft und zeitlich und räumlich unbeschränkt auf unserer Website und ihren Unterseiten, zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten und zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten. Der Nutzer räumt uns insbesondere auch ein einfaches Nutzungsrecht dazu ein, dass wir den Beitrag bzw. das Material des Nutzers ggf. zu Werbezwecken auf unserer Plattform präsentieren sowie z. B. in Pressemeldungen auf den Nutzer, seinen Beitrag bzw. sein Material unter Nutzung desselben hinweisen dürfen. Eine weitergehende Verwendung zu Werbezwecken bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Nutzers. Ein Recht auf Veröffentlichung seines Beitrages oder Materials hat der betreffende Nutzer allerdings nicht. Wir entscheiden in allen Fällen alleine, welcher Beitrag und welches Material auf unserer Plattform veröffentlicht werden.
13.2. Durch das Einstellen des Beitrags bzw. des Materials sichert der Nutzer uns zu und gewährleistet, dass er über die hiermit uns gemäß III. 1. eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat und dass der jeweilige Beitrag oder das jeweilige Material nicht gegen Recht und Gesetz verstößt und insbesondere auch die geltenden Jugendschutzgesetze und die Urheber- und Markenrechte Dritter beachtet.
13.3. Sofern der Nutzer gegen die Vorschrift in II. und/oder in III. 2. verstößt, stellt der Nutzer uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere auch Schadensersatzansprüchen, frei, die gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden. Insofern ist der Nutzer unter anderem auch verpflichtet, alle uns, unseren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe zu ersetzen. Als angemessen gelten die RVG-Gebührensätze und -auslagen. Sonstige vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche unsererseits dem Nutzer gegenüber bleiben unberührt.
13.4. Die Vorschrift des III. 3. gilt nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
14. Haftungsbegrenzung
14.1. In allen in diesen Nutzungsbedingungen angesprochenen Fällen und gegenüber allen Seiten ist unsere Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.
14.2. Für sonstige Schäden ist unsere Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.
14.3. Bitte beachten Sie zusätzlich die Bestimmungen in unserem Haftungsausschluss. Diese Bestimmungen sind Teil dieser Nutzungsbedingungen.
15. Aufrechnung, Zurückbehaltung
15.1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer uns gegenüber nur zu, wenn der Nutzer Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt hat oder diese von uns unbestritten sind.
15.2. Außerdem ist der Nutzer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch des Nutzers uns gegenüber auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
16. Datenschutz
Hinsichtlich datenschutzrechtlicher Fragen beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung. Diese ist Teil dieser Nutzungsbedingungen.
17. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
17.1. Alle gemäß diesen Nutzungsbedingungen mit dem Nutzer geschlossenen Verträge oder entstandenen Rechtsverhältnisse unterfallen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
17.2. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in D-79299 Wittnau.
17.3. Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten, sofern gesetzlich zulässig, ebenfalls unser Geschäftssitz in D-79299 Wittnau. Andernfalls soll der gesetzliche Gerichtsstand gelten.
18. Erklärungen an uns:
Der Nutzer kann alle Erklärungen vorzugsweise in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) an uns richten, und zwar an:
SW e-business
Sudath Wickramaratne
Hexentalstr. 13
D-79299 Wittnau
E-Mail: info@geschenke-nest..de
19. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch der Bestand dieser Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
